Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Ziel der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist es, die rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor zu beseitigen, damit das ungenutzte Wachstumspotenzial der Dienstleistungsmärkte in Europa freigesetzt wird. Die in der Richtlinie vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahmen sollten erheblich das Leben erleichtern, indem sie für KMU und Verbraucher für Transparenz im Binnenmarkt sorgen, wenn sie Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen.

Vorteile für Unternehmen

Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungserbringer vereinfachen. Vor allem müssen sie nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Auflagen beseitigen und Folgendes erheblich erleichtern:

die Niederlassung von Unternehmen, wenn zum Beispiel eine natürliche oder juristische Person eine dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat errichten will, und

die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, wenn zum Beispiel ein Unternehmen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will ohne dort eine Niederlassung zu errichten.

Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten „einheitliche Ansprechpartner“ einrichten über die Dienstleistungserbringer alle notwendigen Informationen erhalten und alle Verwaltungsformalitäten erledigen können, ohne sich an eine Vielzahl verschiedener Verwaltungsstellen und Behörden wenden zu müssen. Diese „einheitlichen Ansprechpartner“ müssen aus der Ferne und elektronisch zugänglich sein.

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