Die Stadt Vechta und der Handels- und Gewerbeverein Vechta (HGV) haben sich gemeinsam dafür eingesetzt, den verkaufsoffenen Sonntag (30. April) anlässlich des Frühjahrsmarktes in Vechta durchführen zu können. Allerdings musste der Geltungsbereich eingeschränkt werden, nachdem die Gewerkschaft Verdi erneut kurzfristig Klage gegen die Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags erhoben hatte.

 

In Abstimmung mit dem Verwaltungsgericht Oldenburg und Verdi können Geschäfte innerhalb der folgenden Grenzen am kommenden Sonntag geöffnet werden: Driverstraße und Rombergstraße im Süden, Bahnlinie im Westen bzw. Norden (von Rombergstraße bis zum Visbeker Damm), Visbeker Damm, Kuhmarkt und Ravensberger Straße im Osten. Ebenfalls zum Geltungsbereich gehören die Münsterstraße und die Lohner Straße bis zur Landwehrstraße.

 

Nicht mehr geöffnet werden dürfen die Geschäfte im Gewerbegebiet an der Falkenrotter Straße. Die Stadt Vechta und der HGV bedauern dies sehr. Die Rechtslage ist für Kommunen und den Einzelhandel aufgrund der Aktivitäten von Verdi aber nicht mehr verlässlich. Daher war der erlassene Genehmigungsbescheid für den Bereich des Genehmigungsgebietes angesichts der Kurzfristigkeit der Klage und der Aussichten auf einen uneingeschränkten Erfolg vor Gericht nicht mehr zu halten. Die Reaktionszeit war zu kurz, eine gerichtliche Auseinandersetzung hätte bei negativem Ausgang dazu führen können, dass Kunden nicht mehr rechtzeitig hätten informiert werden können – und dann vor verschlossenen Türen gestanden hätten.

 

Die Gewerkschaft Verdi hatte erneut nur wenige Tage vor dem verkaufsoffenen Sonntag eingereicht, obwohl die Stadt Vechta sie bereits am 15. März darüber informiert und somit rechtzeitig beteiligt hatte. Deutliche Kritik an diesem politischen Kalkül äußert der HGV-Vorsitzende Ulrich Vatterodt: „Das ist schädlich für den gesamten Einzelhandel und auch für die Mitarbeiter.“ Verdi nehme fahrlässig in Kauf, dass Geschäfte Umsatzeinbußen erlitten und dadurch Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. Die verkaufsoffenen Sonntage seien für viele Geschäfte eine wichtige Einnahmequelle, sagt Vatterodt. Aus der Mitarbeiterschaft in Vechta sei ihm keine Kritik daran bekannt, dass vier Mal im Jahr die Geschäfte sonntags geöffnet werden. Das bestätigten ihm auch andere Einzelhändler. Die Anzahl der Termine seien zumutbar, so Vatterodt, an dem generellen Schutz des arbeitsfreien Sonntags wolle niemand rütteln.

 

Bürgermeister Helmut Gels sieht in dem Vorgehen Verdis eine Willkür, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. Es wirke so, als suche sich die Gewerkschaft die Standorte, in denen sie ihre Politik durchsetzen wolle, gezielt aus. „Es hat den Eindruck, als würde dort geklagt, wo der Einzelhandel noch floriert“, sagt Gels. Andernorts dürften die Geschäfte aber geöffnet werden, weil sich Verdi dort zurückhalte. „Auch der Online-Handel läuft am Sonntag weiter“, erklärt er. „Geschäfte dürfen aber nicht einmal wenige Male im Jahr geöffnet werden. Das schwächt den Einzelhandel, der ohnehin durch die Internetkonkurrenz unter Druck steht, zusätzlich. Er beraubt den Einzelhandel vor Ort eines Alleinstellungsmerkmals gegenüber dem online-gesteuerten Einzelhandel und nimmt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung.“

 

Ebenfalls nehme Verdi in Kauf, dass eine traditionelle Kirmes wie der Frühjahrsmarkt Schaden nehme, sagt Gels. Schließlich warben die Einzelhändler auch aus dem Vechtaer Westen zum Beispiel mit Zeitungsanzeigen für das Volksfest. „Kirmesveranstaltungen haben es heute ohnehin nicht leicht. Umso wichtiger ist eine solche Unterstützung, von der beide Seiten profitieren können“, sagt Gels. Wenn die verkaufsoffenen Sonntage wegfielen, bleibe diese Unterstützung künftig aus. Bereits jetzt sei den Geschäften im Westen der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden. Schließlich hatten diese bereits Geld in Aktionen am verkaufsoffenen Sonntag investiert. Auch viele Kunden hatten sich darauf gefreut. Immerhin konnte noch erreicht werden, dass die Geschäfte im Innenstadtbereich öffnen dürfen.  Der Gesetzgeber, so Gels, müsse hier endlich klare Verhältnisse schaffen.