Ab dem 1. Dezember 2016 gilt in Nieder­sachsen die Miet­preisbremse. Vechta gehört zu zwölf Städten, in denen sie eingeführt wird. Seitens des Landes Niedersachsen wurde der Stadtverwaltung signalisiert, dass die Auswirkungen der Mietpreisbremse nach einer Einführungsphase noch einmal überprüft werden.

 

Der Vechtaer Stadtrat hatte in einer Stellungnahme gegenüber dem Land erklärt, dass die Stadt Vechta dem Erlass der geplanten Rechtsverordnungen (1. Mietpreisverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB; 2. Kappungsgrenzenverordnung nach § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB; 3. Kündigungssperrfristverordnung nach § 577a Abs. 2 Satz 2 BGB) grundsätzlich kritisch gegenübersteht. Die Mietpreisbremse ist aus Sicht von Verwaltung und Politik für Vechta nicht hilfreich, weil sie Investitionen behindern könnte. Zudem gibt es in Vechta zwar steigende, aber keine überhöhten Mietpreise. Diese Auffassung deckt sich mit den Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes, wonach sich der Bereich der Stadt Vechta in der Mietstufe II befindet, sodass sich die Mieten ca. fünf bis 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt befinden. Aktuelle Herausforderung ist vielmehr, dass die Nachfrage nach Wohnraum höher ist als das Angebot. Das Angebot kann aufgrund der Verfügbarkeit freier Wohnflächen aber nicht ohne weiteres erhöht werden. Zielführend ist es daher eher, Anreize zum Bauen zu schaffen, weil grundsätzlich Kapital und Interesse vorhanden sind.

 

„Wenn sich der Markt entspannen soll, müssen mehr Wohnungen geschaffen werden“, verdeutlicht Vechtas Bürgermeister Helmut Gels: „Wir wollen deshalb die Voraussetzungen für günstige Mietwohnungen schaffen, die sich Familien und Alleinstehende mit geringerem Einkommen leisten können. Dieser Gruppe widmen wir uns vorrangig und verstärkt. Dafür brauchen wir aber auch private Investoren. Jemand muss diese Wohnungen bauen. Das kann eine Kommune allein nicht bewältigen.“

 

Beispiele für diese Anstrengungen gibt es bereits: Mit der Vergabe von preiswerten Grundstücken – zu günstigeren Preisen als auf dem freien Markt -  über einen Investoren- und Architektenwettbewerb hat die Stadt Vechta für das Wohngebiet Hagen langfristig erfolgreich Anreize geschaffen. In einem Fall hat sich die Stadt ein Belegungsrecht für sechs Wohnungen erhalten, für die eine zehn Jahre andauernde Mietpreisfestlegung gelten wird. Einen solchen Architektenwettbewerb bereitet die Stadt auch für das Baugebiet in Telbrake vor. Zudem entsteht in Langförden auf dem Kreuzesch demnächst günstiger Wohnraum. Die Stadt sichert sich hier ebenfalls ein Belegungsrecht mit Mietpreisbindung.

 

Die Stadt Vechta als Anteilseignerin der Gesellschaft für Wohnungsbau in Vechta beteiligt sich überdies am Bau eines attraktiven Studentenwohnheims. Dadurch entstehen 46 Wohnungen, die Studierende zu günstigen Preisen mieten können.

 

„Darüber hinaus sprechen die im Zuge der Verdichtungssatzung geschaffenen und sich entwickelnden zusätzlichen Wohnraumflächen eine eindeutige Sprache in Richtung Verbesserung der Wohnsituation insgesamt“, sagt Bürgermeister Gels. „Man sieht also: Es wird schon einiges bewegt, um den Bedarf an günstigem Wohnraum für alle Zielgruppen langfristig zu decken und den Markt so zu entspannen.“ Die Stadt setzt zudem alles daran, städtische Baugebiete zu entwickeln, um der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden.

 

Mit Blick auf diese Handlungsaktivitäten halten wir eine Überprüfung, wie sich die Mietpreisbremse für Vechta auswirken wird, für einen guten und wichtigen Schritt. Einen Mietspiegel mit hohem Aufwand zu erstellen, der nicht verpflichtend ist, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Wir stehen mit dieser Haltung nicht allein da, sondern gehören einer Erhebung der Stiftung Warentest zufolge bundesweit zur Mehrheit der Städte mit Mietpreisbremse und ohne Mietspiegel. Es ist nach eingehender Prüfung aus unserer Sicht zumindest zu bezweifeln, ob ein solcher Mietspiegel – einfach oder qualifiziert – einer juristischen Überprüfung überhaupt standhält. Selbstverständlich setzen wir uns aber mit dem Thema auseinander und versuchen zu ermitteln, mit welchen Beteiligten unter welchem Zeit- und Finanzaufwand die Erstellung eines Mietspiegels möglich wäre.

 

Vorerst verweisen wir zur Information auf die gängigen Immobilienportale, welche die üblichen Mietpreise in Vechta abbilden. Da die freien Wohnungen zumeist über Banken, Makler und Immobilienportale angeboten werden, kann der dort ermittelte durchschnittliche Mietpreis eine gute Orientierung bieten.

 

Hilfreiche Links direkt zu den Angeboten, Portalen und heimische Makleradressen sind auf dieser Seite der Stadt Vechta zu finden: moin-vechta.de/wohnen/mieten.

 

Desweiteren lohnt es sich für zukünftige Studierende, sich an den AStA zu wenden: www.asta-uni-vechta.de