Das Land Niedersachsen hat die Stadt Vechta darüber informiert, dass sie 2017 keine Fördermittel für die dringend erforderliche Sanierung der Oyther Straße zur Verfügung stellen wird. Damit wurde ein Antrag der Stadt Vechta erneut abgelehnt. Bürgermeister Helmut Gels bedauert die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er ist aber weiterhin optimistisch, dass die Stadt Vechta doch noch eine Förderung erhält, sollten zusätzliche Mittel freigemacht werden. Gels hatte noch Anfang Dezember von Minister Olaf Lies eine schriftliche Erklärung zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm nach dem R-GFVG (früher Entflechtungsgesetz) erhalten. Auf dieser Erklärung hatte die Stadt Vechta beharrt, um der Umstufungsvereinbarung zuzustimmen, welche unter anderen die Oyther Straße betrifft.


Die Stadt hat dabei mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Vechta die Umstufung der 2011 fertiggestellten Nordumgehung (Nordspange) in eine Landesstraße zum 1. Januar 2017 vereinbart. Im Gegenzug übernahm sie die Baulast des alten Verlaufs der Landesstraße L881 (Oyther Straße, Kuhmarkt, Oldenburger Straße) sowie eines Abschnitts der Kreisstraße 334 (Visbeker Damm von der Straße Kuhmarkt bis zum Kreisel Nordspange). Zuvor hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge auf Fördermittel für die Sanierung der Oyther Straße gestellt. Diese wurden vom Land Niederachsen zurückgewiesen mit der Auskunft, es müsse zunächst eine Umstufung vollzogen werden – welche praktisch jedoch nicht möglich war.


Denn der frühestmögliche Zeitpunkt für die Umstufung der Oyther Straße von einer Landesstraße in eine städtische Straße war von Anfang an der 1. Januar 2016. Vor diesem Termin konnte die Stadt Vechta ohnehin nicht Eigentümerin und somit die Umstufung nicht umgesetzt werden, da ansonsten Fördergelder für den Bau der Nordspange an das Land Niedersachsen hätten zurückgezahlt werden müssen – zu Lasten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.


Die Stadt Vechta bemühte sich dennoch frühzeitig um die Aufnahme des Straßenprojekts in das Mehrjahresprogramm nach dem R-GFVG (früher Entflechtungsgesetz): Erstmals im Oktober 2015, dann erneut im Oktober 2016. Parallel dazu wurde über die Höhe der Ausgleichszahlung verhandelt, die das Land Niedersachsen für die unterlassene Unterhaltung der sanierungsbedürftigen Oyther Straße zu zahlen hat. Sie bekommt im Gegenzug mit der Nordspange schließlich eine intakte Straße. Das Angebot des Landes in Höhe von 242.000 Euro war aus Sicht der Stadt Vechta viel zu niedrig, da die Oyther Straße mit dieser Summe bei weitem nicht saniert werden kann.


Vor allem vor diesem Hintergrund war für die Stadtverwaltung eine Aufnahme in das Förderprogramm eine Bedingung für den Straßentausch, um so den Kostenanteil der Stadt Vechta im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu senken. Der Antrag auf Fördergeld von 2016 wurde jedoch schriftlich abgelehnt. Auf Nachfrage wurde auch eine Nachmeldung für 2017 ausgeschlossen. Die Stadt Vechta wird für das kommende Jahr erneut einen Antrag stellen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ohne Förderzusage ist nicht möglich, da die Stadt dadurch den Anspruch auf Fördermittel verlieren würde. Die Planungen werden parallel dazu weiter vorangetrieben, um die Sanierung der Oyther Straße so früh wie möglich in Angriff zu nehmen. Die Anlieger werden, wie bereits mehrfach zugesichert, über konkrete Planungen rechtzeitig informiert – unter anderem bei einer geplanten Anliegerversammlung.


Außerdem fordert die Stadt weiterhin, dass sich das Land Niedersachsen an einer Erneuerung des Bahnübergangs Oldenburger Straße beteiligt. Diese hatte die Stadt frühzeitig gefordert. Der Abschnitt der Oldenburger Straße war – wie oben beschrieben – ebenfalls Bestandteil des Umstufungspakets. Die Stadt Vechta sieht das Land Niedersachsen weiterhin in der Pflicht, seinen Anteil an der Erneuerung des Bahnübergangs zu leisten. Die Vertragsparteien haben sich darauf geeinigt, dies rechtlich prüfen zu lassen.