Die Stadt Vechta hat am Mittwochabend Anlieger und Immobilienbesitzer über den Stand der Planungen für die Sanierung der Oyther Straße informiert. Gut 80 Gäste kamen ins Foyer des Rathauses. Bürgermeister Helmut Gels und Fachdienstleiter Ralf Blömer erläuterten den derzeitigen Sachstand.

 

Seit geraumer Zeit führt die Stadt Gespräche mit den zuständigen Landesbehörden, zuletzt mit Staatssekretärin Daniela Behrend aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Beide Seiten sind sich im Grundsatz einig über die Umstufung der Oyther Straße von einer Landesstraße zu einer städtischen Straße und darüber, dass das Land eine Abstandszahlung wegen unterlassener Unterhaltung zu zahlen hat.

 

Es besteht jedoch noch Uneinigkeit über die Höhe des Ausgleichsbetrages. Das Angebot des Landes Niedersachsen für die unterlassene Unterhaltung der Landesstraße ist aus Sicht der Stadt zu gering. Der Betrag von 242.000 Euro deckt nur unzureichend die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, mit diesem Betrag kann keine nachhaltige Sanierung der Oyther Straße vorgenommen werden. So muss zum Beispiel tiefer liegendes, belastetes Material speziell entsorgt werden, wodurch zusätzliche Kosten entstehen.

 

Die von der Stadt Vechta errechnete – und aus ihrer Sicht berechtigte - Summe für die unterlassene Unterhaltung der Landesstraße beträgt 531.000 Euro. Außerdem könnte der Stadt eine Förderung nach den Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gewährt werden.

 

Fördermittel wurden durch das Land zudem bisher nicht definitiv zugesagt. Ziel ist es, das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erreichen, damit der städtische Kostenanteil angemessen ist (siehe auch Kostenschätzung weiter unten im Text). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Land mit der 2011 fertiggestellten Nordspange im Gegenzug eine komplett neue Straße übernimmt und es Unterhaltungskosten spart. Die Stadt hingegen übernimmt eine ziemlich marode Straße, die erheblich saniert werden muss.

 

Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Umstufung der Oyther Straße von einer Landesstraße in eine städtische Straße war der 1. Januar 2016. Zuvor konnte die Stadt Vechta nicht Eigentümerin werden. Ansonsten hätten Fördergelder für den Bau der Nordspange zurückgezahlt werden müssen – zu Lasten der Stadt. Eine Umstufung wäre auch jetzt rückwirkend möglich. 

 

Bereits im Oktober 2015 hatte die Stadt – trotz der oben genannten Frist bis zum 1. Januar - nach Rücksprache mit der zuständigen Fördermittelstelle des Landes in Oldenburg einen Antrag auf Aufnahme in das Mehrjahresprogramm 2016 nach dem R-GFVG (früher Entflechtungsgesetz) für den Ausbau der Oyther Straße von der Ravensberger Straße bis zum Lattweg gestellt. Dieser wurde zurückgewiesen mit der Auskunft, es müsse zunächst eine Umstufung vollzogen werden. Dies war - wie oben erwähnt – nicht möglich, da die Fördermittel für den Bau der Nordspange bis zum 1. Januar 2016 zweckgebunden waren. Eine vorherige Umstufung der Straße hätte – wie beschrieben - die Rückzahlung dieser Fördermittel zur Folge gehabt.

 

Ein Ausbau war daher vor 2016 von vornherein und, nachdem der Antrag 2015 von der zuständigen Stelle und dem Verkehrsministerium zurückgewiesen worden war, auch während des Jahres 2016 nicht möglich. Die Stadtverwaltung hat dem Land jedoch einen Zeitplan vorgeschlagen, nach dem im nächsten Frühjahr (2017) mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden könnte.

 

Im Oktober 2016 wird die Stadt erneut Fördermittel für die Oyther Straße nach R-GVFG beantragen. Parallel dazu wird die Umstufung vorbereitet. 

 

Die Baukosten für die Sanierung der Oyther Straße betragen nach erster grober Kostenschätzung im Rahmen des Konzeptentwurfes (ohne Planungskosten) derweil circa 2,35 Millionen Euro, die sich wie folgt aufteilen:  

  •  ca. 1,5 Mio. € für Straßenbau
  • ca. 160.000 € Markierung, Anpflanzung und Beleuchtung
  • ca. 190.000 € für Sanierung des Schmutzwasserkanals
  • ca. 500.000 € für die Erneuerung des Regenwasserkanals

Davon sind nach derzeitiger Schätzung circa 1,8 Millionen Euro umlagefähig auf die Anlieger.

 

Die Stadt fordert – wie oben erklärt - vom Land für die unterlassene Unterhaltung circa 531.000 Euro. Es liegt eine Zusage von nur circa 242.000 Euro vor. Nach Auskunft des NLStBV Oldenburg werden pro Jahr ca. 10 Maßnahmen nach R-GVFG gefördert; im Ranking der Dringlichkeit wäre die Oyther Straße im Jahr 2016 auf Platz 25 gelandet. Allerdings kam die Straße - wie beschrieben - für diese Förderung nicht in Frage, da eine vorherige Umstufung erforderlich gewesen wäre.

 

An die Erläuterungen von Bürgermeister Gels und Fachdienstleiter Blömer schloss sich eine offene Fragerunde an. Fachbereichsleiterin Christel Scharf sicherte den Anliegern zu, über konkrete Planungen rechtzeitig informiert zu werden. Im weiteren Verfahren wird zudem eine Anliegerversammlung durchgeführt, in der die Anlieger der Oyther Straße über die Ausgestaltung des Ausbaus informiert werden,