Kreuzweg

Anlieger erhalten Geld zurück

veröffentlicht: am 19.12.2018     Planen, Bauen

Einzelfallentscheidung: Die Stadt Vechta wird den Anwohnern die zu viel gezahlten Anliegerbeiträge für die Sanierung des Kreuzweges erstatten.

Die Stadt Vechta wird den Anliegern im Bereich des Kreuzweges die zu viel gezahlten Straßenausbaubeiträge erstatten. Das hat Vechtas Bürgermeister Helmut Gels heute mitgeteilt. „Wir tun dies in einem besonderen Einzelfall und ausschließlich nur deshalb, weil sich die rechtsgültigen Voraussetzungen seit der Festsetzung (dem Erlass) der Beitragsbescheide verändert haben“ so Gels. Hintergrund dieser Entscheidung ist der von einem Anlieger erfolgreich beschrittene Rechtsweg gegen den Beitragsbescheid der Stadt Vechta. „Obwohl die übrigen Anlieger nicht geklagt haben und die an sie gerichteten Beitragsbescheide damit bestandskräftig geworden sind, haben wir uns entschlossen, in diesem besonderen Einzelfall die rechtlichen Grundlagen für eine Rückzahlung der überzahlten Beiträge an alle betroffenen Anlieger zu schaffen“ so Gels weiter. Den besonderen Einzelfall sieht die Stadt Vechta darin, dass einerseits von einem anerkannten Fachbüro eine mangelhafte Verkehrsbefragung durchgeführt worden ist und sich zudem im Laufe des Beitragserhebungsverfahrens die Rechtsprechung des OVG Lüneburg zu Gunsten von Anliegern geändert hat. Vergleichbar sei der Sachverhalt am Kreuzweg nicht, so die Stadt Vechta. „Dies zeigen auch die Entscheidungen in anderen Gerichtsverfahren, in denen die Beitragsbescheide der Stadt Vechta als rechtmäßig eingestuft wurden“ macht Gels deutlich. „Wir werden jetzt kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Beträge schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Anlieger schon im Laufe des 1. Quartals 2019 mit der Auszahlung der Gelder rechnen können“ erklärt Vechtas Bürgermeister.

Zur Genese:

Am 27. Juni 2011 hatte der Rat der Stadt Vechta den Ausbau der Straße Kreuzweg in dem Abschnitt zwischen Kuhmarkt und Lattweg beschlossen. Zuvor war die Art des Ausbaues unter intensiver Beteiligung der Anlieger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen diskutiert worden. Dabei hat sich der Ausschuss auf ausdrücklichen Wunsch der Anlieger für einen verkehrsberuhigten Ausbau mit beidseitigem Hochbord-Radweg, einer 5,50 m breiten Fahrbahn, mehreren baulichen Fahrbahnverengungen und einem Längsparkstreifen zwischen Kuhmarkt und Rosenweg entschieden. Auf Wunsch der Anlieger ist ebenfalls im Hinblick auf die satzungsmäßige Einstufung der Straße Kreuzweg im Mai 2016 ein anerkanntes Fachbüro mit einer Verkehrsbefragung beauftragt worden. Diese Verkehrsbefragung hat am Ende den Anteil des Anliegerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen mit 60,5 % ermittelt.

Auf der Grundlage dieses Ergebnisses und der in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Einstufungskriterien der ‚Lage der Straße im Gesamtverkehrsnetz‘, der ‚Verkehrsplanung der Gemeinde‘, der darauf beruhende ‚Ausbauzustand der Straße‘ und der ‚straßenrechtlichen Gewichtung der Straße‘ sowie der Straßenausbaubeitragssatzung hat die Verwaltung den Kreuzweg als Anliegerstraße eingestuft und in den nachfolgenden Beitragsbescheiden die Anlieger mit 75 % der Ausbaukosten beteiligt.

In dem von einem Anlieger angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Beitragsbescheid hat sich sodann das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Frage der Einstufung der Straße Kreuzweg als Anliegerstraße befasst. In diesem Verfahren hat das Verwaltungsgericht für die Stadt Vechta überraschend die Auffassung vertreten, dass die von dem anerkannten Ingenieurbüro durchgeführte Verkehrsbefragung fehlerhaft ist und für die Straße Kreuzweg ein zu hoher Anliegerverkehrsanteil ermittelt worden ist.

Unter Berücksichtigung aktueller nach Erlass der Beitragsbescheide verkündeter Rechtsprechung des OVG Lüneburg aus August 2016, nach der von einer Anliegerstraße nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Anteil des Anliegerverkehrs bei mehr als 60 % liegt, und einer eigenen Einschätzung des Anteils des Anliegerverkehrs hat das Verwaltungsgericht die Straße Kreuzweg am Ende als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr eingestuft und den ursprünglichen Beitragsbescheid der Höhe nach teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung wurde schließlich vom OVG Lüneburg bestätigt.