Bürgermeister Kristian Kater in einer Videokonferenz mit Stabsstellenleiter Herbert Fischer.

Vorstand ist handlungsfähig

Corona-Tests sind bisher alle negativ

veröffentlicht: am 16.12.2020     Alle Themen

Trotz der Quarantäne des Verwaltungsvorstandes bleibt die Verwaltung durch die digitale Vernetzung in allen Bereichen handlungsfähig.

Gute Nachrichten hatte jetzt Vechtas Bürgermeister Kristian Kater zu verkünden. Bekanntlich mussten sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, der Verwaltungsvorstand und einige Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Vechta nach einer Ausschusssitzung in Quarantäne begeben, da ein Ausschussmitglied einige Tage später positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. „Alle bisher mir bekannten Tests sind negativ ausgefallen“, freut sich Kater. „Das zeigt, dass unsere Abstands- und Hygienemaßnahmen, unter denen die Sitzungen im Rathaus bisher stattfanden, gegriffen haben und scheinbar die Infektion zumindest während der Sitzung nicht weitergegeben wurde“. Die vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne wird bis zum 22. Dezember dauern.

In diesem Kontext weist Kater nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sich der Verwaltungsvorstand zwar in Quarantäne befinde, die Verwaltung aber durch die digitale Vernetzung in allen Bereichen handlungsfähig sei. „Wir dürfen zwar nicht im Rathaus arbeiten, wir kommen unserer dienstlichen Verpflichtung aber selbstverständlich im Homeoffice nach“, erläutert Kater. So hat es bereits viele Videokonferenzen des Verwaltungsvorstandes aber auch anderer Gremien auf Stadt, Kreis und Landesebene gegeben und auch politisch mussten einige Beschlüsse, die der Rat jetzt im Umlaufverfahren treffen wird, auf den Weg gebracht werden. 

 „Leider mussten wir die Ratssitzung am 14.12. ja absagen, dennoch benötigen wir diese Beschlüsse, damit einige wichtige Satzungen fristgerecht zum 01.01.2021 in Kraft treten können“, so Kater. Konkret geht es um Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung, um die Neufestsetzung der Kanalbaubeiträge für die Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation und die Neufassung der Abwasserabgabensatzung, die Wasserversorgungssatzung und die Neufassung der Wasserabgabensatzung. „Im Falle einer Beschlussfassung zu Beginn des Jahres 2021 wäre ein rückwirkendes Inkrafttreten der zu beschließenden Satzungen zum 01.01.2021 notwendig. Dies würde jedoch einen Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG darstellen. Demnach wäre die rückwirkende Gebührenerhebung nicht rechtmäßig“, erläutert Kater.

Sämtliche Informationen zu diesen Themen (u.a. Vorberatung in den Ausschüssen) können dem Ratsinformationssystem entnommen werden. „Auch über die Ergebnisse des Umlaufverfahrens werden wir dort berichten“ so der Bürgermeister abschließend.