Corona-Krise

Hilfen des Bundes für die Wirtschaft

veröffentlicht: am 30.03.2020     Wirtschaft, Entwicklung

Der Bundestag und der Bundesrat haben weitreichende Soforthilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen.

Weitreichende Hilfen des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft

Der Bundestag und Bundesrat haben weitreichende Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Es werden sowohl Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbst-ständige bereitgestellt als auch größere Unternehmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützt. Mit diesem Rundschreiben geben wir einen Überblick über die vielfältigen, jetzt beschlossenen wirtschaftsbezogenen Maßnahmen des Bundes.

 

Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler 

Soforthilfe Kleinstunternehmer und Soloselbstständige 

Für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe werden einmalige Soforthilfen unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Die Soforthilfe ergänzt die Hilfen der Länder und kann mit den dortigen Hilfsprogrammen kombiniert werden.

Für das Beziehen von Soforthilfen müssen Antragssteller wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie nach dem 11. März 2020 nachweisen, somit darf das Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein. Vorgesehen sind Soforthilfen für: 

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 9.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen). 
  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 15.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen) 

 

Grundsicherung für Selbstständige 

Es werden 3 Milliarden Euro zur Grundsicherung von Selbstständigen zur Verfügung gestellt. Für eine schnelle Bewilligung ist die Bedürftigkeitsprüfung erst im Nachgang vorgesehen. Zudem wird auf die Offenlegung der Vermögensverhältnisse verzichtet. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

 

Hilfen für große Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds 

Der Wirtschaftsstabilisierungsfond richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnamen. Der Fonds zielt auf die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und auf die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen. Der Fond ermöglicht dem Bund, sich direkt an Unternehmen zu beteiligen. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet. 

Zugang zum Fonds erhalten Unternehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen, Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielen und mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Zudem können auch kleinere Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht Liquiditätsgarantien, Kapitalmaßnahmen und die Refinanzierung als Stabilisierungsinstrumente vor. 

Weitere Informationen gibt es hier.

 

Schutz vor Kündigungen auch für Gewerberaummietverträge 

Die beschlossenen Formulierungshilfen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandmie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sehen vor, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pacht-verhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

 

Einschränkung der Insolvenzanfechtung 

Unternehmen haben nicht mehr zu befürchten, dass Zahlungen für erfolgte Leistungen, die vor dem Insolvenzverfahren eines Kunden erbracht wurden, nunmehr von dem Insolvenzverwalter des Kunden zurückverlangt werden können (Insolvenzanfechtung). Dieses betrifft Zahlungen, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 geleistet wurden bzw. werden. Hintergrund ist die Vermutung, dass die Insolvenz auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht zur Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht, sofern der Kunde am 31. Dezember 2019 nicht bereits zahlungsunfähig war. War dem Unternehmen aber bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Kunden nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind, soll dieses nicht gelten. Diese Neuregelung ist Teil der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erst einmal bis zum 30. September 2020 für diejenigen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Zusammenhang sind auch Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung vorgesehen.

 

Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen und Verbraucher 

Gleichzeitig wird Kleinstunternehmen und Verbrauchern über eine Moratoriumsregelung, die vorerst bis zum 30. Juni 2020 befristet ist, für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung eingeräumt, wenn die Umstände auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass sie von Grundversorgungsleistungen wie Strom oder Telekommunikation, Gas und Wasser nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Für die Leistungsverweigerung sind folgende Kriterien festgelegt worden: 

  • Das Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sein, dann kann bis zum 30. Juni 2020 die Zahlungspflicht verweigert werden. 
  • Die Zahlung ist Kunden pandemiebedingt nicht ohne Gefährdung seines Lebensunterhalts oder wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs möglich. 

Die Verweigerung der Leistung kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde.

 

Durchführung von virtuellen Gremiensitzungen 

Damit Unternehmen verschiedener Rechtsformen auch weiterhin beschluss- und handlungsfähig bleiben, werden für das Jahr 2020 substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen bestimmter Gesellschaftsformen wie der GmbH, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Europäische Aktiengesellschaft, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen. Die Regelungen dazu sind in Artikel 2 der beschlossenen Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu finden.  

Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Hilfen für Heimat- und Kulturvereine und für Kulturschaffende in der Corona-Krise

Das notwendige Veranstaltungsverbot im Zeichen der Corona-Pandemie und die damit erzwungene Absage von Veranstaltungen bringt viele Heimat- und Kulturvereine sowie gemeinnützige GmbH, andere Kultureinrichtungen und selbstständige Kulturschaffende in Not. Ehrenamtlich und freiberuflich in der Kulturarbeit Tätige mussten zur Vorbereitung ihrer Veranstaltungen vielfältige Verpflichtungen für Mieten und Sachmittel eingehen oder Fördermittel verwenden, die sie nun eigentlich zurückerstatten müssten, weil die Veranstaltungen kurzfristig abgesagt werden mussten.

Seit zwei Wochen bemüht sich der Arbeitskreis der niedersächsischen Landeskulturverbände akku, zu dem auch der NHB gehört, intensiv um Nothilfen für haupt- und ehrenamtlich Tätige in der Kulturarbeit. Einiges wurde bislang erreicht, doch sind die Nachrichten noch nicht überall verbreitet, in der Eile ist auch manches noch unklar.

Seit dem 1. April ist die Antragstellung für Vereine und gGmbHs für die Soforthilfe bei der NBank möglich. Dazu gibt es neue Richtlinien und ein neues Antragsformular, da jetzt das Nothilfeprogramm des Bundes hinterlegt ist. Hier wird vieles erklärt: www.softorthilfe.nbank.de.

Für Selbstständige in der Kulturarbeit gibt es noch die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen, bei dem noch sechs Seiten auszufüllen sind statt sonst zwanzig. Außerdem wird die tatsächliche persönliche Miete berücksichtigt und ausgezahlt und nicht der sonst übliche Höchstsatz. Allerdings werden zwar nun keine liquiden Mittel (z.B. persönliche) Rücklagen mehr berücksichtigt, aber auch keine Einnahmeausfälle und Lebenshaltungskosten, sondern lediglich laufende Betriebskosten.

Der Arbeitskreis der Landeskulturverbände in Niedersachsen, AKKU, bemüht sich im Dialog mit der Landesregierung weiter um eine Klärung und Verbesserung der Hilfen für Niedersachsen. Es empfiehlt sich daher für betroffene Vereine, gGmbHs und Selbstständige, sich über die Informationskanäle der Landesregierung, insbesondere des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur unter www.mwk.niedersachsen.de, Aktuelles, und die Landesverbände, www.akku-niedersachsen.de, auf dem Laufenden zu halten.

 

Weiterhin finden Sie Informationen zur Kurzarbeit hier.

Weitere Informationen zu Unterstützungsangeboten durch das Land Niedersachsen oder die KfW finden Sie hier.