Bürgermeister Kristian Kater.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Kater fordert klares Statement zur Gaspreisbremse

veröffentlicht: am 22.11.2022     Alle Themen

Sie müsse auch für die Kommunen gelten, sagt Vechtas Bürgermeister, nur so könnten Städte und Gemeinden die Krisen bewältigen.

In einer Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Montag (21. November) von der Bundesregierung mehr Realitätssinn bei der Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gefordert. Insbesondere Städte und Gemeinden stünden angesichts der aktuellen Krisen und deren Folgen vor riesigen Herausforderungen. Außerdem forderte das DStGB-Präsidium ein klares Statement dazu, dass die Gaspreisbremse neben Privathaushalten und Unternehmen auch für Städte und Gemeinden gelte.

Die Grenzen der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit seien erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten, hieß es in einer Abschlusserklärung des DStGB-Präsidiums. Zukunftsaufgaben wie Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung, der Fachkräftemangel und auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erforderten eine neue und realistische Einschätzung dessen, was noch leistbar sei.

Vechtas Bürgermeister und DStGB-Präsidiumsmitglied Kristian Kater forderte in diesem Zusammenhang: „Die Gaspreisbremse muss auch für die Kommunen gelten. Nur so können die Städte und Gemeinden auch finanziell die Daseinsvorsorge gewährleisten.“ Diese Klarheit für die Städte und Gemeinden vermisse das DStGB-Bundespräsidium bisher, erklärte Kater: „Was für Privathaushalte und Unternehmen bereits gilt, muss auch für die Kommunen gelten und eindeutig kommuniziert werden. Nur mit dieser Klarheit und weiteren Hilfen von der Bundesebene können wir gemeinsam die Krisen bewältigen.“ Dies habe das Präsidium heute vom Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) eingefordert.

Die komplette Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes lesen Sie HIER.