Finanzierungslücken

Nds. Städtetag sieht wichtige Projekte gefährdet

veröffentlicht: am 10.06.2022     Wirtschaft, Entwicklung

Vechtas Bürgermeister Kristian Kater, Mitglied des Präsidiums des NSt, schließt sich der Forderung nach Unterstützung durch das Land an.

In den letzten Monaten haben viele Städte und Gemeinden ihre positiv beschiedenen Förderbescheide zurückgegeben, weil sich die ausgeschriebenen Maßnahmen aufgrund der teils extremen Preisanstiege nicht mehr mit den bewilligten Fördermitteln realisieren lassen. So sehen sich die Kommunen teilweise Zusatzkosten in Millionenhöhe ausgesetzt. Die ohnehin entstehende Finanzierungslücke würden durch die dann fehlenden Fördermittel noch verstärkt, warnt jetzt der Nds. Städtetag. Das sieht auch Vechtas Bürgermeister Kristian Kater so und schließt sich daher der Forderung an, kurzfristig nachhaltige Korrekturen im Vergaberecht und bei den Förderrichtlinien des Landes, des Bundes und der EU vorzunehmen.

Nach Ansicht des Städtetages fordern die immer noch bestehenden Einschränkungen bei den Liefer- und Versorgungswegen in Folge der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges ein entschiedenes Handeln und unbürokratische Lösungen der Niedersächsischen Landesregierung. Zwar würden die Hinweise des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zum Umgang mit Preissteigerungen einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen. Die Kommunen bräuchten aber noch weitere Konkretisierungen im Vergaberecht; beispielsweise die Angabe konkreter Prozentwerte, ab denen Preissteigerungen nicht mehr mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar sind. „Wenn die Preise nach Abschluss eines Vergabeverfahrens steigen, sind die Firmen zwar rechtlich an die Verträge gebunden. Tatsächlich nützt dies den Kommunen aber nichts, weil die Verträge dann nicht zeitnah erfüllt werden“ so Claudio Griese, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages.

Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs vor allem im Baubereich fordern die Kommunen vom Land nunmehr Rechtssicherheit. Auch hohe Preissteigerungen von 50 % und mehr müssten ohne neues Vergabeverfahren eigenständig akzeptieren werden können. Die Forderung lautet denn auch, die Prozentwerte in § 132 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), ab deren Erreichen eine Pflicht zur Neu-Ausschreibung ausgelöst wird, zu erhöhen. Auch bei den Förderrichtlinien des Landes pocht der Städtetag auf eine Anpassung auf die aktuelle Situation, die durch die beiden Ereignisse ausgelöst wurden. So würde es keiner Kommune nutzen, wenn in den Förderbescheiden eine Förderung von 60 Prozent zugesagt, aber dies mit dem Zusatz versehen wird „höchstens 100.000 Euro“. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde diese Höchstsumme am Ende nur noch 30 oder 40 Prozent Förderung bedeuten.

„Das sich an dieser Praxis etwas ändern muss, liegt auf der Hand“ so Kater, Präsidiumsmitglied des NSt. „Es ist richtig, dass wir nur dann planen und bauen können, wenn die prozentuale Zusage einer Förderung auch bei Kostensteigerungen gesichert ist. Wenn uns 50 oder 60 Prozent an Fördergeldern zugesagt werden, dann muss es auch in der Endabrechnung bei diesen Zusagen bleiben. Es kann nicht sein, dass wir Kommunen ganz alleine das Risiko der Kostensteigerung durch Krieg und Pandemie tragen. Hier muss uns das Land unterstützen und mögliche Preissteigerungen schon in den Förderbescheiden durch entsprechende Zusagen berücksichtigen“ so Kater abschließend.