Straßenausbau

Rat berät über Anliegerbeiträge

veröffentlicht: am 18.09.2018     Planen, Bauen

In seiner Sitzung am 18. September berät der Rat der Stadt Vechta über den jüngsten Antrag der Gruppe SPD/Wir für Vechta.

Gegenstand des Antrags ist die Aufhebung der Beitragssatzung zum Straßenausbau in der Stadt Vechta. Diese bildet aktuell die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anliegerbeiträgen für straßenbauliche Maßnahmen.

Sollte die Stadt, entsprechend des Antrags der Ratsgruppe SPD/Wir für Vechta, die gesamten Kosten für den Straßenausbau zukünftig aus eigenen Mitteln finanzieren, wären dies zusätzliche Ausgaben. Diese wären über andere Einnahmen (Grundsteuer, allgemeine Steuern) gegen zu finanzieren. 
    
Die Ausführungen eines Fachanwalts sollen in der kommenden Ratssitzung als Diskussionsgrundlage für weitere Überlegungen dienen. Dieser wird über verschiedene Modelle zur Finanzierung von gemeindlichen Maßnahmen zum Straßenausbau referieren, die zurzeit in der öffentlichen Diskussion sind. Zur Einführung in die intensive Diskussion konnte die Kanzlei Dr. Klausing und Klein aus Hannover gewonnen werden, die sich auf Verwaltungsrecht und insbesondere Beitragsrecht, über die letzten Jahrzehnte, spezialisiert hat. Zu diesem Thema referierten sie bereits in Lohne, Damme und weiteren Städten in Niedersachsen.

Rechtsanwalt Klein wird am kommenden Dienstag zunächst die gesetzlichen Grundlagen vorstellen. Ebenso wird er die Zuständigkeit und den Umfang der obliegenden Straßenunterhaltungspflicht erläutern. Hauptgegenstand des Referats sind die gesetzlich möglichen Systeme zur Finanzierung von Maßnahmen zum Straßenausbau – inklusive der Gegenüberstellung aller Vor-und Nachteile.

Bei diesem Tagesordnungspunkt kann auch den Bürgern aus Vechta das grundlegende Straßenbaurecht ebenso wie der Stand der aktuellen Diskussion vermittelt werden.

Dies bietet auch die Gelegenheit Bürgern aus Vechta das grundlegende Straßenbaurecht ebenso zu vermitteln wie den Stand der aktuellen Situation.

Gemäß der aktuellen Satzung kann die Stadt Vechta einmalige Beiträge von betroffenen Anliegern für Maßnahmen zum Straßenausbau erheben. Die Stadt Vechta zahlt dabei in jedem Fall auch selbst einen prozentualen Anteil aus eigenen Haushaltsmitteln.

Die Beiträge der Anlieger sind dabei unterschiedlich hoch. Der Berechnung zugrunde liegen beispielsweise die Kategorien Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchfahrtstraßen. Entscheidend sind auch die Grundstücksgröße und die Ausnutzungsmöglichkeit. Eigentümer mit größeren Grundstücken zahlen mehr als Besitzer von kleineren Grundstücken. Im Baurecht sind verschiedene, erlaubte Bauweisen für die jeweiligen Grundstücke geregelt. Kann jemand demzufolge beispielsweise mehrgeschossig bauen (d.h. er hat bessere Ausnutzungsmöglichkeiten), sind seine Beiträge anteilig höher.

Die Ratsgruppe SPD/Wir für Vechta hatte Anfang des Jahres zunächst dafür plädiert die Beiträge für Anlieger aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Vechta zu finanzieren. Im Ausgleich dafür sollte der Grundsteuersatz erhöht werden.

Im Falle einer Erhöhung des Grundsteuersatzes würden alle Grundstückseigentümer gleichermaßen für den Straßenausbau im gesamten Stadtgebiet zahlen – unabhängig davon, ob die eigene Straße erneuert würde oder nicht. Von der erhöhten Grundsteuer betroffen wären auch Grundstückbesitzer, die bereits Anliegerbeiträge gezahlt haben. Durch die höheren Steuersätze für Grundstücksbesitzer, die Objekte vermieten, kann es zu höheren Mietpreisen kommen. Dies würde einer schleichenden Mieterhöhung gleichkommen und auch die Bürger ohne Grundeigentum finanziell belasten. Dies kann gegenüber anderen Kommunen einen Standortnachteil darstellen.
 
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer würde die Stadt Vechta mehr Steuern einnehmen. Dies würde parallel eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen, die die Stadt an den Landkreis Vechta zahlen muss. Somit wäre eine solche Regelung grundsätzlich mit weiteren finanziellen Belastungen verbunden.

Finanziell negativ könnte sich eine Erhöhung der Grundsteuer auch auf die Förderung von Straßenbaumaßnahmen auswirken, denn diese werden nach der Höhe der kommunalen Steuereinnahmen gewährt.

In den letzten 10 Jahren hat die Stadt massiv in neue Wohn-und Gewerbegebiete investiert. Aufgrund des Alters und Zustandes vieler Straße fallen in den nächsten Jahren viele Erneuerungen an.
 
Müsste die Stadt alle Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen zukünftig komplett aus eigenen Mitteln finanzieren, würde dies zusätzlich benötigte Mittel bedeuten und den darüber hinaus notwendigen finanziellen Spielraum nicht unwesentlich beeinflussen.

Berücksichtigt werden muss auch, ob eine solche Regelung Bestand hat, wenn die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben sind.