Stierbräu Brauerei

Stadt Vechta geht zum OVG

veröffentlicht: am 24.08.2018     Alle Themen

Die Stadt Vechta wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht in der Angelegenheit Stierbräu Brauerei vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Die Stadt Vechta wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg, der Stierbräu-Brauerei bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Brauen zu untersagen, vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. 

Bezüglich der Stierbräu-Brauerei gibt es eine Dissonanz zwischen Betreiber und Nachbarn. Der Betreiber Pablo Meissner hatte für sein Vorhaben Brauerei - wie auch für das Vorhaben Gaststätte – einen Bauantrag bei der Stadt Vechta als Baugenehmigungsbehörde gestellt. Teil dieses Antrages war u.a. eine Betriebsbeschreibung. Die Stadt Vechta hat auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen eine Baugenehmigung erteilt. Gegen diese Genehmigung hat die Eigentümergemeinschaft des benachbarten Mehrparteienhauses Widerspruch eingelegt. Diesem ist das Gericht gefolgt. In seiner Begründung hebt das Gericht zentral auf Probleme ab, die möglicherweise aus einem Außerhausverkauf resultieren könnten.  Dieser Außerhausverkauf war nicht Gegenstand der eingereichten Betriebsbeschreibung und konnte von der Stadt Vechta insoweit schon rein formal bei Erteilung der Baugenehmigung auch nicht berücksichtigt werden. Andernfalls wäre geprüft worden, ob z.B. Lärmschutzvorschriften einem solchen Verkauf entgegenstehen.

Dadurch, dass das Gericht dem Widerspruch stattgegeben und aufschiebende Wirkung angeordnet hat, ist aber nicht etwa die Baugenehmigung widerrufen worden; vielmehr hält das Gericht nach den Ausführungen in dem Beschluss vom 17.08.2018 die Ansiedlung einer Brauerei an dem Standort für grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. Die Baugenehmigung ist insoweit nur für die Zeit ausgesetzt, bis über ihre Rechtmäßigkeit gerichtlich entschieden wird. Gleichwohl ist das für Pablo Meissner, der nun zunächst nicht mehr brauen darf, eine sehr unglückliche Situation, die möglichst schnell beendet werden muss. Die Stadt Vechta wird deshalb in einem ersten Schritt kurzfristig beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen die Entscheidung des Oldenburger Verwaltungsgerichtes einlegen, um zu erreichen, dass Pablo Meissner bis zum Hauptverfahren weiter Bier brauen darf.  Parallel kann der Betreiber für das Hauptverfahren eine neue Betriebsbeschreibung und ein Lärmgutachten einbringen. Die Stadt Vechta wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass im Interesse aller Beteiligten rasch eine Entscheidung fallen kann. Das beinhaltet auch die Nachbarinteressen, wie diese auch schon umfänglich im Genehmigungsverfahren berücksichtigt wurden.