City-Pass-Projekt

Vechta bewirbt sich für Modellversuch

veröffentlicht: am 26.03.2021     Alle Themen

Die Stadt Vechta möchte ein Projekt zur Öffnung von Einzelhandel/Gastronomie starten und wird sich darauf beim Land Niedersachsen bewerben.

Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Kristian Kater hat am Freitag ein Konzept erarbeitet und mit dem Stadtmarketingverein Moin Vechta abgestimmt. Grundlage hierfür war zunächst der Entwurf der neuen Corona-Verordnung, die das Land am Samstag veröffentlichen möchte. Niedersachsenweit sollen alle Modellversuche zunächst auf drei Wochen beschränkt werden.

„Sobald die Verordnung in Kraft getreten ist, werden wir unser Konzept noch konkretisieren müssen. Aber grundsätzlich lässt sich ein solches Projekt in der Vechtaer Innenstadt machen, wenn es die Infektionszahlen zulassen. Und wir spüren auch, dass es daran Interesse und Unterstützung dafür gibt“, sagt Bürgermeister Kater. Nicht nur der Stadtmarketingverein Moin Vechta steht hinter einer Bewerbung und möchte sich engagieren, auch die Universität Vechta hat zugesagt, das Projekt wissenschaftlich zu begleiten. Kater betont erneut, dass alles in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Vechta geschehen würde.

Möglich ist dem Verordnungsentwurf zufolge nur eine Bewerbung mit einem Teilgebiet einer Kommune. Vechta möchte sich mit dem Innenstadtbereich bewerben. Hier ist geplant, den aktuellen Bereich der Maskenpflicht um die angrenzenden Straßen zu erweitern. Die genauen Grenzen werden nach Vorlage der endgültigen Verordnung und der Zusage des Landes zum Modellprojekt festgelegt.

Das Vechtaer Konzept sieht im Vorentwurf verschiedene Bausteine und Stufen vor. So könnte ein möglicher Ablauf aussehen: An vier Standpunkten werden Service-Stationen eingerichtet. Wer dort einen negativen Schnelltest vorlegt, erhält einen „City-Pass“ und kann – am Tag der Ausstellung – in den mitwirkenden Geschäften einkaufen und Gastronomiebetriebe im Projektgebiet besuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe, in denen die Testpflicht gilt, müssen sich den Vechtaer City-Pass vorlegen lassen, bevor Kundinnen und Kunden das Geschäft bzw. die Gastronomie betreten. Stadt, Landkreis und Polizei könnten regelmäßig zu den festen Öffnungszeiten kontrollieren, die von Montag bis Samstag von 11 bis 19 Uhr, in Gastronomiebetrieben von 11 bis 21 Uhr liegen sollen. 

„Das Projekt muss händelbar bleiben“, erklärt Bürgermeister Kater. „Wir sind überzeugt, dass der Aufwand bei unserem Konzept gut umgesetzt werden kann. Zumal wir auf eine schon bestehende Infrastruktur mit kommunalen Testzentren und Testmöglichkeiten in Arztpraxen und Apotheken zurückgreifen können.“ Ziel soll es sein, dass die Besucherinnen und Besucher einen Test machen, bevor sie sich auf den Weg in die Innenstadt begeben. Dies würde die Teststrukturen und Besucherströme in der Innenstadt entzerren. Auch unter Aufsicht erfolgte Tests in Betrieben, Kitas und Schulen könnten gültig sein.

Die Ausgabe der City-Pässe soll in der Anzahl pro Tag begrenzt werden, um die Auslastung der gesamten Zone steuern zu können. Ein Abschotten der Innenstadt wäre nach erster Einschätzung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte zum Beispiel von Menschen, die in der Innenstadt wohnen oder arbeiten. Daher wird der Zugang des genannten Gebietes nicht verwehrt. Die Angebote der Öffnungsstufen nach diesem Modellvorhaben können jedoch nur mit einem aktuellen City-Pass genutzt werden.

Stufe 1 des Konzepts sieht die Öffnung aller Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe im Projektgebiet vor, die sich an dem System des City-Passes beteiligen. Die nach der Verordnung erlaubte Höchstzahl an Kunden in einem Geschäft muss dabei eingehalten werden. In Stufe 2 öffnet zusätzlich die Außengastronomie im Modellgebiet, die sich an dem System des City-Passes beteiligt. Kulturelle Angebote könnten in Stufe 3, andere Handelsstandorte wie etwa am Falkenweg oder an der Falkenrotter Straße in Stufe 4 hinzukommen. Um Einkaufstourismus zu vermeiden, sollen zunächst ausschließlich Menschen mit Erstwohnsitz in Vechta und angrenzenden Gemeinden einen Vechtaer City-Pass erhalten. Der Kreis der Berechtigten könnte von Stufe zu Stufe erweitert werden.

In dem Konzept sind weitere Details berücksichtigt wie die Aufgabenverteilung, die Nutzung zum Beispiel der Luca-App, die Beschilderung und selbstverständlich die Einhaltung der geltenden Corona-Regeln wie Abstand und Maske. In der Vechtaer Innenstadt besteht schon seit geraumer Zeit eine Maskenpflicht.

Bürgermeister Kater hatte sich bereits am 18. März mit einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil gewandt und Vechta als Modellstadt vorgeschlagen. „Vechta hat als Mittelzentrum die passende Größe für einen solchen Versuch. Wir müssen nicht befürchten überlaufen zu werden, aber die Ergebnisse werden repräsentativ sein“, erklärte Kater. „Natürlich müssen wir die Infektionszahlen gemeinsam mit dem Landkreis als Gesundheitsbehörde immer im Blick haben und ein solches Modellprojekt auch verantworten können. Dies wird auch eine Grundbedingung des Landes sein.“