Corona-Krise

Sonstige Informationen für Unternehmen

veröffentlicht: am 05.08.2020     Wirtschaft, Entwicklung

In der nachfolgenden Informationssammlung finden Unternehmen weiterführende Informationen abseits von Fördermitteln und Kurzarbeitergeld.

Themen sind beispielsweise die Hilfe durch Steuerentlastung des Finanzamtes, Durchführung von virtuellen Gremiensitzungen und Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Inhalt:

Übersicht zu digitalen Tools
Vorschriften der Landesregierung
Verfügungen des Landkreis Vechta
Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Hilfe durch Steuerentlastung des Finanzamtes
ESF-Bundesprogramm "Förderung unternehmerischen Know-hows"
Schutz vor Kündigungen auch für Gewerberaummietverträge
Einschränkung der Insolvenzanfechtung
Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen und Verbraucher
Durchführung von virtuellen Gremiensitzungen

 

Übersicht zu digitalen Tools

Die DIHK bietet auf ihrer Website eine Übersicht zu digitalen Tools, als Lösungen auf Herausforderungen während der Corona Pandemie, an.

https://www.ihk.de/digitale-anwendungen

 

Vorschriften der Landesregierung

Die Vorschriften der Landesregierung im genauen Wortlaut finden Sie unter folgendem Link:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

 

Verfügungen des Landkreis Vechta

Die Verfügungen des Landkreis Vechta im genauen Wortlaut finden Sie unter folgendem Link:

https://www.landkreis-vechta.de/soziales-und-gesundheit/corona-im-landkreis-vechta/verfuegungen.html

 

Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums finden Sie Informationen zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsschutz und zum Sozialschutz-Paket.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

 

Hilfe durch Steuerentlastung des Finanzamtes

Für die Möglichkeit beim Finanzamt Steuervorauszahlungen herabsetzen zu lassen sowie die Möglichkeit einer Gewährung von zinslosen Stundungen zu eruieren wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.

Weiterhin besteht die Möglichkeit Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen dies mit Ihrem Steuerberater zu besprechen und im Anschluss an Ihre Krankenversicherung weiterzugeben.

Kontakt:

Finanzamt Vechta

Tel.: 04441/18-0

Mail: Poststelle(at)fa-vec.niedersachsen.de


ESF-Bundesprogramm "Förderung unternehmerischen Know-hows"

Dieses bietet Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bekanntlich finanzielle Unterstützung für
Hilfestellungen / Beratung durch einen externen Berater.

Das neue Förderprogramm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“ fasst die bisherigen Programme „Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatung“, „Gründercoaching Deutschland“, „Turn-Around-Beratung“ und „Runder Tisch“ zusammen. Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Maßnahme wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union kofinanziert.

Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen, die bereits gegründet sind. Beratungen vor einer Gründung können nicht mit diesem Programm bezuschusst werden. Die Bundesländer bieten jedoch Zuschüsse zu den Beratungskosten und/oder eine kostenfreie Gründungsberatung für die Vorgründungsphase an.

Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten.

Ab sofort können Sie einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.
Die Sonderförderung ist zunächst befristet bisz um 31. Dezember 2020.

https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html

 

Schutz vor Kündigungen auch für Gewerberaummietverträge 

Die beschlossenen Formulierungshilfen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandmie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sehen vor, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pacht-verhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

 

Einschränkung der Insolvenzanfechtung 

Unternehmen haben nicht mehr zu befürchten, dass Zahlungen für erfolgte Leistungen, die vor dem Insolvenzverfahren eines Kunden erbracht wurden, nunmehr von dem Insolvenzverwalter des Kunden zurückverlangt werden können (Insolvenzanfechtung). Dieses betrifft Zahlungen, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 geleistet wurden bzw. werden. Hintergrund ist die Vermutung, dass die Insolvenz auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht zur Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht, sofern der Kunde am 31. Dezember 2019 nicht bereits zahlungsunfähig war. War dem Unternehmen aber bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Kunden nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind, soll dieses nicht gelten. Diese Neuregelung ist Teil der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erst einmal bis zum 30. September 2020 für diejenigen Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Zusammenhang sind auch Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung vorgesehen.

 

Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen und Verbraucher 

Gleichzeitig wird Kleinstunternehmen und Verbrauchern über eine Moratoriumsregelung, die vorerst bis zum 30. Juni 2020 befristet ist, für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung eingeräumt, wenn die Umstände auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass sie von Grundversorgungsleistungen wie Strom oder Telekommunikation, Gas und Wasser nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Für die Leistungsverweigerung sind folgende Kriterien festgelegt worden: 

  • Das Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sein, dann kann bis zum 30. Juni 2020 die Zahlungspflicht verweigert werden. 
  • Die Zahlung ist Kunden pandemiebedingt nicht ohne Gefährdung seines Lebensunterhalts oder wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs möglich. 

Die Verweigerung der Leistung kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde.

 

Durchführung von virtuellen Gremiensitzungen 

Damit Unternehmen verschiedener Rechtsformen auch weiterhin beschluss- und handlungsfähig bleiben, werden für das Jahr 2020 substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen bestimmter Gesellschaftsformen wie der GmbH, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Europäische Aktiengesellschaft, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen. Die Regelungen dazu sind in Artikel 2 der beschlossenen Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zu finden.  

Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3