Lage des Baugebiets in Deindrup.

Ratsgremien beraten

Vergabebedingungen für Wohnbaugebiete

veröffentlicht: am 19.03.2021     Baugrundstücke, Planen, Bauen

Bezüglich der Wohngebiete in Deindrup, Langförden-Nord und Langförden stehen die Beratungen über die Kriterien zur Vergabe an.

Die Stadt Vechta wird dem Langfördener Ortsrat und dem Verwaltungsausschuss für die jeweiligen Sitzungen am 12. April 2021 Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken in den geplanten Wohngebieten in Deindrup, Langförden-Nord und Langförden vorlegen. Der Vorschlag aus der Verwaltung ist in nicht-öffentlichen Sitzungen des Ortsrates und des Verwaltungsausschuss bereits vorberaten worden. Die Gremien werden nun öffentlich beraten, ob Bauplätze nach dem Erbbaurecht vergeben werden sollen. Der Rat der Stadt Vechta müsste dies im Anschluss daran noch in öffentlicher Sitzung beschließen.

Den Impuls dazu hatten die Diskussionen - besonders im Ortsteil Deindrup - über die Möglichkeiten einer bevorzugten Vergabe an Ortsansässige gegeben. In den Sitzungen am 22. Februar bzw. 23. Februar 2021 wurde vereinbart, dass über die vorgestellten Kriterien noch einmal beraten und Beschlussempfehlungen vorgelegt werden sollen. Die Inhalte des Vorschlages sind allen Ratsfraktionen somit seit Februar bekannt.

„Bisher ist es ein Vorschlag, Baugrundstücke vermehrt nach Erbbaurecht zu vergeben. Dieser ist von der Verwaltung erarbeitet worden, er ist ausgereift und der Politik im Detail auch schon vorgestellt worden. Es ist jetzt eine Entscheidung der gewählten Ratsvertreterinnen und -vertreter, ob die Stadt Vechta bei der Vergabe von Baugrundstücken so verfahren soll. Diese Entscheidung muss wohl überlegt sein, wir haben eine große Verantwortung gegenüber Menschen, insbesondere Familien, die ihr Leben planen“, sagt Bürgermeister Kristian Kater.

Mit der Vergabe nach Erbbaurecht könnte ein zentrales Ziel erreicht werden, das von Seiten der Politik an die Verwaltung herangetragen worden ist. Interessant sein könnten Erbbaugrundstücke insbesondere zum Beispiel für Paare, Familien oder Fachkräfte, die planen langfristig in den Ortschaften wohnen zu bleiben. Diese Kontinuität kann das Zusammenleben vor Ort und dörfliche Strukturen auf lange Sicht stärken. Spekulationen mit städtischen Baugrundstücken können unterbunden werden.

Bei der Vergabe nach Erbbaurecht bliebe die Stadt Vechta grundsätzlich Eigentümerin des jeweiligen Grundstücks. Vertraglich festzulegen wäre ein jährlich zu zahlender Erbbauzins, dessen Höhe sich an den marktüblichen Zinswerten orientieren würde und für die ersten Jahre festgeschrieben werden könnte. Grundsätzlich wäre es dennoch möglich, dass die Bewerber das jeweilige Grundstück auf lange Sicht erwerben könnten. Die Verwaltung schlägt vor, dass dies frühestens nach 20 Jahren geschehen sollte. Die freiwillige städtische Wohnbauförderung könnte in diesem Zuge auch auf städtische Erbbaugrundstücke ausgeweitet werden, um insbesondere Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Solche Details wie auch der Anteil der Grundstücke, die nach Erbbaurecht vergeben werden sollen, müsste ebenfalls die Politik festlegen.