Philip Wilming und Bürgermeister Kristian Kater tauschen sich bei der Städteversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Kommunen aus. Foto: Niedersächsischer Städtetag
Städteversammlung

Kommunen fordern mehr Unterstützung

Insbesondere bei der Finanzierung für die Unterbringung für Geflüchtete hoffen sie auf mehr Hilfe von Bund und Ländern.

Bürgermeister Kristian Kater hat zusammen mit Philip Wilming, als Vertreter des Stadtrates, an der 22. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages in Hannover teilgenommen. Während der Versammlung am 26. und 27. September wurde die Resolution „Haushaltslage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt!“  beschlossen. In dieser machen die Kommunen darauf aufmerksam, dass es in vielen Bereichen an einer ausreichenden Beteiligung des Landes und des Bundes an den Kosten fehlt.

Im Bildungsbereich betreffe das vor allem die Kita-Finanzierung, in der sich Land und Bund mittlerweile aus der Investitionsförderung zurückgezogen haben, sowie die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Im Bereich der Krankenhäuser seien einige Städte als Träger gezwungen bis zu dreistellige Millionenbeiträge für den Weiterbetrieb ihrer Krankenhäuser aufzuwenden.

Insbesondere bei der Finanzierung für die Unterbringung für Geflüchtete, die derzeit neu verhandelt wird, hoffen die Kommunen auf mehr Hilfe von Bund und Ländern. Das betrifft auch die Folge- und Integrationskosten, die die Kommunen weitestgehend alleine tragen müssen. Weitere Hilfen sind laut der Resolution in den Bereichen Breitband-Ausbau, ÖPNV, Katastrophenschutz und bezahlbarer Wohnraum nötig.