Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich jetzt erneut geschlossen gegen die Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau ausgesprochen. Sollte die Stellplatzpflicht abgeschafft werden, müsse es einen finanziellen Ausgleich geben.
Bürgermeister Kristian Kater spricht sich ebenfalls gegen das Ende der Stellplatzpflicht aus: „Die aktuelle Rechtslage ermöglicht der Stadt Ablösesatzungen zu beschließen und die Schaffung von Stellplätzen oder alternativen Mobilitätskonzepten einzufordern. Ohne die Stellplatzpflicht wird die Stadt selbst Parkplätze schaffen müssen, ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu erhalten. Zudem wird durch den Wegfall der Stellplatzpflicht auf den Grundstücken der öffentliche Raum zunehmend belastet. Dies geht zu Lasten vor allem von Fußgängern und Radfahrern sowie der Aufenthaltsqualität. Dies kann nicht das Ziel einer nachhaltigen Stadtplanung sein.“
Das Land Niedersachsen plant, die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung notwendiger Stellplätze beim Wohnungsbau vollständig entfallen zu lassen. Die Stellplatzpflicht regelt, wie viele Stellplätze für Fahrzeuge beim Neubau von Gebäuden errichtet werden müssen. Eine Ablösesatzung regelt, unter welchen Voraussetzungen die Pflicht für Bauherren entfällt. Die Bauherren entrichten in diesem Fall einen Geldbetrag an die Stadt.
Dazu der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Die Abschaffung der Stellplatzpflicht beim Wohnungsbau wird mitnichten zu mehr Wohnungsbau führen, sehr wohl aber die Kassen der niedersächsischen Städte und Gemeinden erheblich belasten. Können die Bauherren nicht mehr in die Pflicht genommen werden, müssen die Kommunen sämtliche Kosten einer funktionierenden Mobilitäts-Infrastruktur allein tragen.“
„Nicht zu verachten ist außerdem der Aspekt, dass die Bauherren nach bisheriger Rechtslage praktisch dazu verpflichtet werden konnten, sich an alternativen Mobilitätskonzepten zu beteiligen“, ergänzt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann. Krogmann weiter: „In den größeren Städten führt die Stellplatzpflicht heutzutage in der Regel gar nicht mehr dazu, dass neue PKW-Stellplätze entstehen. Stattdessen müssen die Bauherrn Mobilitätskonzepte beibringen oder den Bewohnerinnen und Bewohnern kostenlose ÖPNV-Tickets zur Verfügung stellen; ich bezweifele, dass die dies auf freiwilliger Basis noch geschehen wird.“